📄Aufbau der Staatsstruktur

Grundsätzliches

1. Die Regierung von San Andreas ist eine soziale und demokratische Regierung.

2. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

3. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht, Widerstand im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu leisten, wenn andere staatliche Abhilfe nicht möglich ist.

Rechte und Pflichten der Bürger

1. Jeder Bürger hat dieselben Rechte und Pflichten.

2. Jeder Bürger hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

Gesetzgebung

Ablauf der Gesetzgebung

1. Die Gesetze des Staates werden von der Regierung beschlossen.

2. Das Department of Justice kann bei der Regierung Gesetzesentwürfe einreichen.

3. Beschlossene Gesetze müssen öffentlich und für jeden einsehbar verkündet werden. Sie treten 3 Tage nach Verkündung in Kraft. Diese Frist kann ausgesetzt werden, wenn ein begründeter Notstand oder sonstige erhebliche Dringlichkeit vorliegt.

Änderung der Verfassung

1. Die Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert oder ergänzt werden.

2. Eine Änderung erfordert eine zwei Drittel Mehrheit der Regierung.

3. Eine Änderung der wesentlichen Grundrechte ist unzulässig.

Rechtsprechung

Gerichtsstruktur

1. Das Gericht wird mit der Richterschaft.

2. Die Rechtsfindung erfolgt grundsätzlich durch folgende Organe: - Oberster Richter - Richter - Oberster Staatsanwalt - Staatsanwalt Diese Organe unterliegen der staatlichen Aufsicht durch den Justizminister.

3. Richter werden vom Justizminister ernannt und vereidigt.

4. Richterlicher Eid: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“

5. Weiterführend ist das Department of Justice damit beauftragt, Folgendes zu überwachen: Auslegung und Anwendung der Verfassungsgrundsätze.

6. Der Justizminister kann im konkreten Einzelfall für den Staat das Begnadigungsrecht ausüben, soweit die Umstände ein solches dringend für geboten darlegen.

Freiheitsentzug

Die Freiheit der Person darf nur auf Grund eines Gesetzes und der darin enthaltenen Formen eingeschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder körperlich noch seelisch misshandelt werden.

In dubio pro reo

Im Zweifel für den Angeklagten. Lassen sich Zweifel an der Schuld des Angeklagten nicht beheben, so ist er freizusprechen.

Begriffserklärung:

• Beamte/Staatsbeamte: Alle verbeamteten Mitarbeiter der staatlichen Behörden

• Exekutivbeamte: Mitarbeiter des LSPD/US-MS

• StGB: Strafgesetzbuch

• StPO: Strafprozeßordnung

• BtMG: Betäubungsmittelgesetz

• WaffG: Waffengesetz

• PolG: Polizeigesetz

• AkG: Antikorruptionsgesetz

• StVO: Straßenverkehrsordnung

• ArbSchG: Arbeitnehmerschutzgesetz

• UGG: Unternehmens Grundgesetz

Unfall im Straßen- oder Luftverkehr: Ein Unfall ist ein plötzliches Ereignis im Straßen- oder Luftverkehr, das unmittelbar mit dessen typischen Gefahren im Zusammenhang steht und einen nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat